Ein Plädoyer für den Datenschutz und die Freiheit (Dritter Teil)

Dieses Plädoyer kann als eine Antwort auf die Fragen des ersten und zweiten Teils verstanden werden. Denn mit fortschreitender Digitalisierung ist meines Erachtens die Frage angebracht, wie viel Freiheit ist das Mehr an Komfort wert. Aber auch, warum manch einer den Datenschutz eher als Hemmnis denn als Schutz seiner eigenen Persönlichkeitsrechte sieht.

Der Aspekt des Komforts – wie beispielsweise in „The Edge“ geboten – mag für die einen ein Traum sein, für andere ist die ständige Überwachung jedoch ein Alptraum. Wer hat Recht und wie kommt der Einzelne zu seinem Recht? Noch müssen viele Einsatzmöglichkeiten der Technologie nicht diskutiert werden, da existierende Datenschutzgesetze deren ausschweifender Nutzung per se einen Riegel vorschieben. Als Basis für die Einigung auf ein Grundverständnis werden Regeln und Gesetze somit auch weiterhin wichtig bleiben. Allein unter dem Aspekt, dass die Möglichkeit des Guten unmöglich vom Risiko des Übels zu trennen ist und jeder Technologie auch das Potential für eine missbräuchliche Verwendung innewohnt. Die Technik entwickelt sich einfach zu schnell, als dass der Mensch das Ausmaß der Anwendungen vollends begreifen kann.

Es geht beim Datenschutz nicht darum, Daten um ihrer selbst willen zu schützen. Es geht vielmehr um den Schutz der Personen, denen die Daten zugeordnet werden. Dieses Verfahren sowie deren Implikationen sind jedem theoretisch wohl bekannt: wenn Jemand einen Arzt besucht, soll auch sichergestellt sein, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten. Nur faktisch besteht dieser Anspruch im Zusammenhang mit den Profilen, die durch das Surfen im Web entstehen, eben nicht. Das hängt keinesfalls nur mit der – für Viele unklaren – Definition des Begriffs „Datenschutz“ zusammen, sondern auch mit den absichtlich kaum vorhandenen Möglichkeiten, sich zur Wehr setzen zu können und damit wird dem Fatalismus das Spielfeld überlassen! Hier muss der Staat eingreifen und die Spielregeln festlegen, damit nicht wirtschaftliche Interessen die Grundrechte der Bürger aushöhlen.

Aber die Bürger können sich nicht nur auf den Staat verlassen – denn manchmal möchten die Regierenden auch von der verbotenen Frucht naschen. So soll in China der „citizen score“ eingeführt werden. Für alle Bürger des Landes soll es dann bald eine Art Schufa über das gesamte Leben geben. Jede noch so kleine, aber digital nachvollziehbare Handlung hat demgemäß Auswirkungen auf die Bewertung (Score) einer Person. Basierend darauf soll dann sowohl das Gefahrenpotenzial jedes einzelnen Bürgers abschätzbar sein als auch die Vorgaben dafür entstehen, was ihm erlaubt ist und zusteht – zum Beispiel, ein Studienplatz – sowie aber auch, was ihm verboten wird. An diesem Bespiel wird spätestens klar, dass zum einen Jeder für die Gestaltung der Gesellschaft in der Verantwortung steht – es aber andererseits ohne Datenschutz keine freie denkende und in Demokratie lebende Gesellschaft geben kann.